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Berufsverbote reloaded

Repression

Trotz bester Noten wird einem angehenden Realschullehrer seit Beginn des Jahres aus politischen Gründen der Einstieg in den Schuldienst verweigert. Das Oberschulamt hatte seine Einstellung eigentlich zum 1. Februar 2004 vorgesehen. Konkret wird dem 34-jährigen Heidelberger vorgeworfen, sich über Jahre hinweg gegen Faschismus und Krieg engagiert zu haben. Aus Sicht der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan ein schwerwiegendes Delikt, das einen ?Schutz der Schüler? mittels Berufsverbot rechtfertigt. Zur Begründung dieser Entscheidung greift das Kultusministerium auf Schnüffelergebnisse des Verfassungsschutzes zurück. Außer seinem Engagement für eine menschlichere Gesellschaft kann dem Heidelberger nichts vorgeworfen werden. Er ist weder vorbestraft noch wurde er jemals verurteilt. Nur war er nicht bereit, sich von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zu distanzieren, für die er mehrmals Demonstrationen angemeldet hat.

Aus Sicht des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) wird mit dem Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy das Grundrecht von LehramtsstudentInnen auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt. Schließlich wird von staatlicher Seite mit beruflichen Nachteilen im Falle politischen Engagements gedroht. Erfreulicherweise nehmen Michael Csaszkóczy und seine UnterstützerInnen das Berufsverbot nicht einfach hin. Sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene wird alles unternommen, um doch noch seine Einstellung zu erreichen. Mehr als tausend Menschen demonstrierten Ende Oktober in Heidelberg gegen das Berufsverbot und dank des gewährten Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kann auch der mühsame Weg durch die Gerichte beschritten werden. Ein Weg, der im Falle einer Lehrerin aus Jever schon einmal Erfolg hatte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits 1995, dass die deutsche Berufsverbotspraxis im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Gerade in Zeiten der zunehmenden Wahlerfolge rechter Parteien ist das Berufsverbot gegen einen aktiven Antifaschisten ein Skandal, der staatliche Bekenntnisse gegen Rechts als das outet was sie sind: Lippenbekenntnisse. Referat für Antifaschismus und Antirassismus, AStA Uni Marburg

Herbert Wehner bezeichnete einmal die Berufsverbote in der BRD als “innenpolitischen Dauerbrenner”, Willy Brandt als seinen “größten Irrtum”, Hans-Ulrich Klose (damals erster Bürgermeister in Hamburg) wollte lieber 100 Kommunisten im Staatsdienst als 100.000 verunsicherte Jungwähler. Was also hat es auf sich mit den Berufsverboten, gegen die im Bonner Hofgarten 35.000, in Hamburg 12.000, aber auch in Toronto und Paris, in London und Kopenhagen vor den deutschen Botschaften Menschen auf die Straße gingen?

Falsch geparkt

Am 3.11.1971 verfügte der Hamburger SPD-Senat als erste Institution gegen ein junges DKP- und SDAJ-Mitglied, dass sie nicht in den Schuldienst dürfe, weil sie “nicht die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratisches Grundordnung (FDGO) einzutreten”, was für Beamte nach den Beamtengesetzen geboten sei. Als sich sogleich breiter öffentlicher Protest erhob, der sich noch verstärkte, als kurz darauf die Tochter eines von den Nazis hingerichteten bekannten kommunistischen Widerstandskämpfers ebenfalls Berufsverbot erhielt, und das im Ausland große Empörung hervorrief, fassten alle damaligen Ministerpräsidenten zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Brandt am 28.1.1972 den Beschluss, die bestehenden Beamtengesetze so zu interpretieren, dass KommunistInnen nicht die Gewähr boten, für die FDGO einzutreten. Alle BewerberInnen für den öffentlichen Dienst sollten durch Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden (Regelüberprüfung). Der sogenannte “Extremistenerlass” war geboren.

Betroffen waren seitdem alle BewerberInnen, BeamtInnen, Angestellten, ArbeiterInnen, zur Berufung oder Beförderung anstehende BeamtInnen und Angestellten des gesamten öffentlichen Dienstes in der BRD, in Bund, Ländern und Gemeinden, bei Bahn, Post, Bundesbank, Arbeitsamt. Nur im Saarland gab es keine Berufsverbote. Zwar wurde die Regelanfrage bis auf Bayern inzwischen überall abgeschafft und durch eine Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz ersetzt. Erfragt wurde auf dem sogen PZD-Beleg, was über die Angehörigen des öffentliches Dienstes beim Verfassungsschutz in der 18 Millionen BürgerInnen erfassenden NADIS-Datei gespeichert ist. Das so erstellte Dossier listet erspitzelte Berichte, sogenannte “vorhaltbare, aber nicht gerichtsverwertbare Tatsachen”, “verwertbare Tatsachen” und Banalitäten auf. Da gibt es dann Angaben wie “sein Auto parkte oft in der Nähe des DKP-Versammlungslokal”, oder: “Sie besuchte schon als Schülerin einen Film von Eisenstein”, “sie ist als SPD-Mitglied gemeinsam im Vorstand mit DKP-Mitgliedern”, “zu ihrer Hochzeit erschien eine Anzeige in der UZ”, “er verteilte regelmäßig die KB-Zeitung `Arbeiterkampf”, “er hat sich gegen die Atomrüstung der NATO ausgesprochen und nicht genug von Kommunisten distanziert”. Aber auch: “Anmelder eines Info-Standes von terres des hommes”, oder “der Chile-Solidarität”, Kandidatur bei öffentlichen Wahlen für DKP oder SHB [Anm. d. Red.: frühere SPD-Hochschulorganisation, die vielerorts mit linken Gruppen ASten bildete]. Die Liste der Vorhaltungen ist so lang wie alle denkbaren demokratischen Aktivitäten – und voller undenkbarer Skurilitäten der Spitzelberichte. Die Anhörungen dauerten dann Stunden, wurden mehrfach wiederholt. Die anschließenden Gerichtsverfahren gingen stets durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht, in 13 Fällen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wo einige Verfahren erst im letzten Jahr entschieden wurden). Die Akten der Verfahren füllen ganze Regalmeter, weitere die zahlreichen Buchveröffentlichungen in mehreren Sprachen.

Von Anfang an bildeten sich überparteiliche Solidaritätskomitees aus WissenschaftlerInnen, Pastoren, JuristInnen und VertreterInnen von Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenorganisationen. Zeitweise gab es bis zu 255 solcher Komitees in der BRD – und mehrere hundert ähnlich zusammengesetzte auch in allen europäischen Ländern und den USA und Kanada. Auf Fachkongressen der MathematikInnen und der AnästesistInnen, auf dem Deutschen SoziologInnen- wie HistorikerInnentag und fast allen Gewerkschaftskongressen der damaligen Jahre waren die Berufsverbote Thema. Das Auswärtige Amt wertete die gesamte Presse bis nach Afrika auf Berufsverbote hin aus und lud sogar kritische JournalistInnen ein. Auch die UNO-Kommission für Menschenrechte und die KSZE-Konferenzen in Belgrad, Wien, Madrid und Moskau wurden von Betroffenen besucht, die von vielen offiziellen VertreterInnen empfangen wurden. Das alles wurde von den Berufsverbotekomitees organisiert und von einem Arbeitsausschuss der “Initiative Weg mit den Berufsverboten” koordiniert, in dem neben GewerkschaftsvertreterInnen auch spätere BerufspolitikerInnen wie Klaus-Uwe Benneter, Otmar Schreiner, Heidi Wiecorek-Zeul und Olaf Scholz saßen. Gerhard Schröder vertrat zeitweilig als Anwalt die niedersächsische Kollegin Dorothea Vogt, die später vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 das Urteil erstritt, dass ihr Berufsverbot in der BRD gegen Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß. Auf zweimal jährlichen Pressekonferenzen nahmen wir von der “Initiative Weg mit den Berufsverboten”



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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